Herr Löffel

Kommentar des Monats

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister.

Seit 01.01.2007 gilt das oben genannte Gesetz, verkürzt EHUG genannt.

Damit wird vom bundesdeutschen Gesetzgeber eine entsprechende Vorgabe der europäischen Union umgesetzt.

Wie viele Neuerungen, die von "oben" durchgesetzt werden, ergeben sich auch hier wesentliche Probleme in der praktischen Umsetzung.

So ist es zwischenzeitlich kein Geheimnis mehr, daß die durch das EHUG eingeführte "papierlose" Akte den Registerrichtern entsprechend Schwierigkeiten bereitet. Es ist den Registerrichtern nicht mehr erlaubt, Akten in Papierform zu führen. Jeder, der schon einmal mit etwas längeren und umfangreichen Verträgen, wie z. B. einem Verschmelzungsvertrag im Rahmen des Umwandlungsrechts zu tun hatte, leuchtet es ein, daß ein Vertrag über 100 oder mehr Seiten nicht alleine am Bildschirm gelesen werden kann, um ihn dann ins Handelsregister umzusetzen. Ein "Vor" bzw. "Zurück" blättern ist meist unerläßlich.

Auch wird aus der Praxis berichtet, das die Notwendigkeit der elektronischen Anmeldung unter zu Hilfenahme einer entsprechenden Signatur bei manchen Notariaten Schwierigkeiten bereitet. Zudem gibt es Systemfehler, die bei den Registergerichten teilweise zum Absturz der Software führen. All dies führt zu Verzögerungen in der Bearbeitung, für die dem Grunde nach niemand verantwortlich gemacht werden kann.

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Probleme in nächster Zeit lösen werden.

Für diejenigen, die eine gesellschaftsrechtliche und zum Handelsregister anzumeldende Maßnahme planen, sei darauf hingewiesen, daß ein entsprechender zeitlicher Vorlauf eingeplant werden sollte.

 

 

Friedrich Löffel
Rechtsanwalt